Regierung nutzt WM zum Durchwinken unbequemer Gesetze!

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Deutschland ist Fußball- Weltmeister und ein ganzes Land in Feierlaune. Fast fünf Wochen lang blickten Millionen von Menschen in Deutschland nach Brasilien und fieberten mit der deutschen Nationalmannschaft oder den Teams ihre Heimatländer mit. Doch nicht umsonst nennt man Fußball die schönste Nebensache der Welt. Auch wenn sich alles um das runde Leder zu drehen scheint, geht das Leben weiter und auch auf dem politischen Parkett werden Debatten geführt, Entscheidungen getroffen sowie Gesetze eingebracht und verabschiedet.

Gerade solche sportlichen Großereignisse wurden in der Vergangenheit von Regierungen gern genutzt, um Entscheidungen und Gesetze durchzudrücken. Wenn Millionen Menschen vor den Fernsehgeräten sitzen, scheint es eine gute Zeit zu sein, unpopuläre Gesetze mit brisantem Inhalt auf den Weg zu bringen. So lassen sich unbequeme Fragen vermeiden.

Das 57-Sekunden-Gesetz und andere belegen die These

Das Beispiel des Meldegesetzes, das am 28. Juni 2012, genau zu dem Zeitpunkt im Bundestag durchgewinkt wurde, als sich in Warschau Deutschland und Italien im EM-Halbfinale gegenüberstanden, hat sicher jeder noch im Kopf. Innerhalb von nur 57 Sekunden waren „Diskussion“ und Beschlussfassung zum Meldegesetz erledigt und das Gesetz zunächst beschlossen.

Auch 2010, als Müller, Klose und Friedrich bei der Fußball WM 2010 in Südafrika mit einem begeisternden 4:0 gegen Argentinien für Euphorie sorgten und alle dem Halbfinale gegen Spanien entgegen fieberten, fiel eine schwerwiegende Entscheidung. Die schwarz-gelbe Koalition beschließt die Anhebung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Kaum einer bekommt es mit.

2006 beschließt die Bundesregierung beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19%, was in der Vorfreude wenige Tage vor der WM im eigenen Land nahezu untergeht.

2014 bleiben unangenehme Überraschungen weitgehend aus

Entgegen vielfacher Befürchtungen, bleiben in diesem Jahr die ganz großen unangenehmen Überraschungen weitestgehend aus. Obwohl lebhafte Diskussionen über die Pläne Siegmar Gabriels zur umstrittenen Regelung des Fracking-Verfahrens laufen und auch die Vorschläge von Verkehrsminister Dobrindt über die PKW-Maut in die Zeit der WM-fallen, ist hier wohl noch lange nichts spruchreif und entgegen verschiedener Ankündigungen sind auch keinerlei ernsthafte Aktivitäten für Abschlüsse auszumachen.

Ganz ohne geht es allerdings doch nicht. Neben der Billigung des Gesetzes über die Stärkung der Tarifautonomie, dessen wesentlicher Bestandteil das Mindestlohngesetz ist, beschloss das Parlament eine Reform der Lebensversicherer. Das Gesetz sieht eine Senkung des Garantiezinses für Lebensversicherungen von 1,75 auf 1,25% sowie eine Kappung der Bewertungsreserven vor. Leidtragende sind aller Voraussicht nach vor allem Kunden, deren Vertrag bald ausläuft.

Außerdem billigte der Bundesrat am letzten Freitag, den 11. Juli 2014 das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Regierungsentwurf für dieses Gesetz war ebenfalls während der Fußball-WM am 27.06.2014 im Bundestag beraten worden. Gleichzeitig wurde das Gesetz dem Bundesrat mit der Bitte, es unter Abkürzung der eigentlichen Beratungsfrist von drei Wochen bereits am 11. Juli des Jahres zu behandeln, vorgelegt. Die Eile wird damit begründet, wichtige Entscheidungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu treffen.

Im Siegestaumel ist das Publikum gnädig

Gnade erhoffte sich die Bundesregierung von Joachim Gauck, als sie dem Bundespräsidenten den Beschluss über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 830€ von 8.252€ auf 9.082€ monatlich zum 1.7.2014 erst Mitte Mai zur Unterzeichnung vorlegte. Der Bundespräsident äußerte seine Bedenken, da durch die für 2016 geplante Kopplung der Diätenerhöhung an das Wachstum der Bruttolöhne ein Automatismus entsteht. Am 29.06.14 verweigerte Gauck zunächst die Unterzeichnung des Beschlusses, der bereits vom 21.02.2014 stammte, ihm jedoch erst am 19.05.2014 vorgelegt wurde. Der Bundespräsident blockierte somit die Inkraftsetzung zum 1. Juli. Nunmehr nach eingehender Prüfung unterzeichnete er jedoch zwei Tage vor dem Finale am Freitag, den 11.07.14.
Im Siegestaumel ist man eben doch gnädig, oder?

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