Droht eine Abmahnungswelle wegen Google Analytics?

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Wer einen anonymen Brief schreiben möchte, der braucht einfach nur seine Adresse wegzulassen. Doch im Internet funktioniert das nicht: Hier fließen die Daten immer in beide Richtungen. Die Frage, ob das Speichern einer IP-Adresse ohne Einverständnis des Besuchers der Website gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, wird derzeit diskutiert. Manch einer versucht sogar, aus dieser Problematik Profit zu schlagen.

Achtung, Abmahnung wegen Google Analytics!

Wer eine Website betreibt, muss sich neuerdings auf so einiges gefasst machen. Abmahnungen von Jan Weidenbach gehören zum Beispiel dazu. Der Herr fühlt sich durch die Erhebung und Verwertung von Daten durch den Einsatz von Google Analytics in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, weil seine IP-Adresse beim Besuch verschiedener Websites gespeichert wird. Aus diesem Grund lässt er sich nun anwaltlich vertreten und fordert hohe Summen. Bekäme Weidenbach recht, würde dies bedeuten, dass jeder Webseitenbetreiber, der die gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, von einer Abmahnung eines jeden Besuchers bedroht wäre, schreibt Frank Weiß, Anwalt der Kanzlei Weiß & Partner, auf der Website ratgeberrecht.eu.

Ist über die IP-Adresse überhaupt ein Personenbezug möglich?

Rein hypothetisch soll das möglich sein, den über die IP-Adresse den Bezug zu einer Person herzustellen. So wäre beispielsweise der Zugangsanbieter des Seitenbesuchers dazu imstande, da er über die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und über die seinen Kunden für den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verfügt. Die einzige Voraussetzung dafür ist das Vorliegen einer entsprechenden Zeitangabe. Insofern könnte die Speicherung der IP-Adresse mit Zeitstempel und ohne ausdrückliche Einwilligung des Seitenbesuchers also datenschutzrechtlich problematisch sein. Allerdings ist nicht jeder Webseitenbetreiber zugleich auch. Nochmal etwas anders wäre der Fall gestrickt, wenn der Personenbezug ohne großen Aufwand oder mit den normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln möglich ist. Dies wäre dann der Fall, wenn mit der IP-Adresse ein so genannter Klarnamen wie zum Beispiel durch eine E-Mail Adresse zu verbinden wäre, da in dem Fall der Seitenbetreiber den Namen der IP-Adresse zuordnen könnte. Wer unter den genannten Bedingungen eine IP-Adresse erhebt, würde im Sinne der gegenwärtigen Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung gegen den Datenschutz verstoßen. Nicht klar ist allerdings, wie der Fall bei einer dynamischen IP-Adresse zu bewerten wäre? Eine dynamische IP-Adresse, die sich jederzeit ändern kann, stellt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der neuen IP-Adresse und dem Klarnamen her.

IP-Adresse verschleiern mit Proxys, VPNs, etc.

Tatsache ist: Beim Surfen im Web muss in den Datenpaketen eine Absender-Adresse stehen, damit die in den Protokollen unumgängliche Antwort den Rückweg findet. Das ist ein Grund, warum man die IP-Adresse nicht weglassen, sondern im Grunde nur verschleiern kann. Die Verfahren wie Proxys, VPNs oder Proxy-Kaskaden ähneln sich: Die Datenpakete laufen über eine weitere Station, die quasi als Vermittler fungiert und ihre eigene IP-Adresse als Absender zur Verfügung stellt, die Antwortpakete entgegennimmt und diese an den eigentlichen Absender weiterleitet, so dass dieser anonym bleibt.

Ein Kommentar

  1. Hallo Toni,
    gibt es Präzedenzfälle samt Urteil zu diesem Thema?
    Meines Wissens bedarf die Zuordnung einer dynamischen IP Adresse zu einem Namen durch den Provider eines richterlichen Beschlusses. Somit wird dem Missbrauch der IP, wie Du schon treffend dargelegt hast, vorgebeugt.

    Und wenn schon IP Adressen abgemahnt werden, was ist dann erst mit Heatmap-Tracking, Scrollmaps, etc?

    Die Abmahnung ist leider zu einem Geschäftsmodell geworden…

    Gruß,
    Jan

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